Förderung für Solarkollektoren & Co vorerst eingestellt

Geschrieben von: mgue

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Förderung für Solarkollektoren & Co vorerst eingestellt

 

 

 

Mit dem Bundeshaushalt 2010 wurde durch den Deutschen Bundestag eine qualifizierte Haushaltssperre beim so ganannten „Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien“ beschlossen. Trotz Bemühungen des Bundesumweltministeriums, wurde diese Haushaltssperre nicht aufgehoben.

Seit heute steht fest: Ab sofort können keine Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen gewährt werden. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort können daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen werden.

 

Die Sperrung der Haushaltsmittel betrifft Private Haushalte, kleine Unternehmen und Kommunen. Somit hat dies auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. So müssen zum Beispiel das Programm von Klimaschutzprojekten in Kommunen und das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, so genannte „Mini-KWK“, sogar rückwirkend gestoppt werden, da mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget voll ausgeschöpft wird. „Rückwirkend“ heißt in diesem Fall, dass Anträge, die noch aus dem Vorjahr vorliegen, aber bisher nicht bewilligt wurden, nicht mehr genehmigt werden können.

 

Ein Lichtblick: sollten im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, können zumindest kommunale Klimaschutzprojekte in 2011 wieder gefördert werden.

 

Des Weiteren sind Landwirtschaft und Gartenbau von der Haushaltssperre betroffen. Das gemeinsame Förderprogramm von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und Bundeslandwirtschaftsministerium zur Steigerung der Energieeffizienz kann ebenfalls keine Anträge mehr entgegennehmen.

 

Das Marktanreizprogramm hatte seinem Namen alle Ehre gemacht: laut Auskunft des BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) haben 115 Millionen Euro Förderung 900 Millionen Euro Investitionen ausgelöst. Somit war das Programm ganz nebenbei auch ein Konjunkturprogramm, welches Arbeitsplätze und Steuereinnahmen „zurückvergütete“.