Petition: Mineralölsteuer - Reduzierung der Mineralölsteuer bei E10-Kraftstoff

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Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den neuen Kraftstoff E10 mit einem verminderten Mineralölsteuersatz zu versehen.

 

Begründung

Da der seit Januar 2011 zwangsweise an allen Tankstellen angebotene Kraftstoff E10 einen geringeren Anteil an Mineralöl/Liter aufweist ist es nicht zu rechtfertigen, dass dieser mit dem selben Mineralölsteuersatz besteuert wird wie herkömmlicher Kraftstoff mit höherem Mineralölanteil. Da E10 angeblich mindestens 35 % CO2 einspart ist es zudem nicht zu rechtfertigen, dass die Höhe einer Umweltsteuer, wie der Mineralölsteuer, für diese Sorte der einer umweltschädlicheren entsprechen soll. Außerdem wirkt die momentane Gleichbesteuerung durch die Verteuerung des herkömmlichen Super Benzins wie eine Subvention der Mineralölkonzerne, denen hierdurch zusätzliche Gewinne ermöglicht werden.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

07.04.2011

 

Hauptpetent:

Berner, Matthias

 

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