März 2010

26.03.2010 (Freitag)

Petition: Naturschutz und Ökologie - Bejagung der Kormorane vom 08.03.2010

26.03.2010 - 11.05.2010

Durch die überpopplation wird der Fischbestand von bedrohten Fischarten noch stärker gefährdet. Wirtschaftsbetriebe in der Fischerei werden in ihrer Existenz bedroht. Daher muss eine Bestandsreduzierung des Kormorans unverzügliche vorgenommen werden.

Ende der Mitzeichnungsfrist:

05.05.2010


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Petition: Abfallwirtschaft - Reduzierung der Verwendung von Umverpackungen vom 03.03.2010

26.03.2010 - 11.05.2010

Begründung

Der Endkunde soll (z. B. im Supermarkt) die Möglichkeit haben selbst zu entscheiden, ob er ein Produkt mit Umverpackung kauft, oder ohne. Zumeist bleibt dem Kunden nur die Entfernung der Umverpackung nach der Kasse am Packtisch. Der Kunde hat aber nicht die Möglichkeit zwischen zwei Ausführungen des Produkts zu wählen: Mit Umverpackung oder ohne.

 

 

Begründung

Beim Einkauf tritt oft das Problem auf, dass der Kunde Umverpackungen "mitkauft". Er muss diese dann zeitaufwendig im Markt entfernen und zurücklassen, oder zuhause entsorgen, was zusätzliche - vermeidbare Wege und Belastungen für die Umwelt ergibt.
Der Kunde muss aus Gründen des Umweltschutzes und der vermiderung von Transportkosten schon im Einkaufsmarkt entscheiden können, ob er ein Produkt mit Umverpackung kauft, oder ohne, Dazu muss es von jedem Produkt, welches mit Umverpackung angeboten wird ein inhaltsgleiches der selber Marke und Firma ohne Umverpackung geben. Produkte ohne Umverpackung sollen die gesetzlichen Angaben und ggf. Zubereitungsinformationen durch einen Aufkleber erhalten. (z. B. eingeschweißte Fertig-Pizza)

 

Ende Mitzeichnungsfrist:

05.05.2010

 

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16.03.2010 (Dienstag)

Petition: Verbraucherschutz - Auszeichnung von neuen Elektrogeräten mit Stromverbrauchsdaten

16.03.2010 - 01.05.2010

Begründung

Wenn man heute ein Waschmaschine in einem großen Elektro-Einzelhandelsgeschäft kaufen möchte, so ist es inzwischen üblich, dass dort die Wasser- und Stromverbrauchsdaten und eine Energieklasse angegeben ist. Für den Verbraucher ist damit die Transparenz geschaffen, ein energiesparendes Modell erwerben zu können und die Industrie ist angehalten verbrauchsärmere Modelle zu produzieren.


Leider greift diese sinnvolle Auszeichnungsmaßnahme im Einzelhandel nur bei wenigen Geräten. Sucht man in den gleichen Elektro-Einzelhandelsgeschäften nach einem TV, Computer, Monitor, etc. so sind i.d.R. keine bzw. nur schwer Angaben zu den Verbrauchswerten zu finden - geschweige den das diese transparent vergleichbar wären. Um die Verbrauchswerte für den Verbraucher vergleichbar zu machen, muss nun dieser sich sämtliche technischen Datenblätter der jeweils gesuchten Geräteklasse duchwälzen um die notwendige Transparenz für den Kauf eines energiesparenden Modells zu ermöglichen. Ein Aufwand den kaum ein Kunde betreibt, auch wenn er noch so gerne ein energiesparendes Modell erwerben möchte. Auch ein Blick in die einschlägigen Fachzeitschriften hilft hier nur wenig, da meist nur eine kleine Auswahl von Geräten verglichen wird.

Beispielsweise werden in den vergangenen Jahren häufig Flachbildschirme (LCD + Plasma) mit dem Argument an Kunden verkauft, diese seien energiesparender als ihr altes Röhrengerät. Tatsächlich sind die Geräte bzgl. ihrem Verbrauch ziemlich nah beieinander, vor allem nachdem die größeren Bildschirmdiagonalen der neuen Bildschirme zu einem verhältnismäßig hohen Verbrauch führen und somit sich kaum Energie sparen lässt. Erst bei den seit kurzem erhältlichen LEDs verbessert sich diese Energiebilanz.

Aber vielleicht gehen sie einfach in das nächste Elektro-Einzelhandelsgeschäft und verlangen einen neuen Computermonitor, der weniger als ihr momentan aktuelles Gerät (z.B. 38 Watt) verbraucht. Bislang war damit noch jeder Verkäufer überfordert die entsprechenden Modelle zur Auswahl zu stellen.

 

Ende Mitzeichnungsfrist:

21.04.2010

 

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Petition: Energiewirtschaft - Keine Neuausweisung von Braunkohletagebauen, keine Genehmigungen für n

16.03.2010 - 01.05.2010

Begründung

Obwohl die Verstromung von Braunkohle mit Abstand die schädlichste und ineffizienteste Form der Energiegewinnung ist, befinden sich in Deutschland mehrere große, der Grundlast dienende Braunkohleblöcke in der Planungsphase. Auch wird von Seiten bestimmter Energiekonzerne die Ausweisung neuer Tagebaue angestrebt. Braunkohlekraftwerke erreichen von allen fossilen Kraftwerken die niedrigsten Wirkungsgrade, weisen den spezifisch höchsten Schadstoffausstoß auf und liegen oft in Gebieten, in denen eine Kraft-Wärmekopplung der Anlagen aufgrund der Ferne von Ballungszentren nur bedingt oder gar nicht möglich ist. Daneben benötigen sie enorme Flächen für die zugehörigen Tagebaue, durch welche Hunderte von Quadratkilometern Kulturlandschaft mitsamt den darauf befindlichen Dörfern abgebaggert wurden und noch immer werden. Neben der Umsiedlung von Zehntausenden von Menschen werden durch den Braunkohleabbau ganze Regionen unwiederbringlich vernichtet sowie der Wasserhaushalt angrenzender Gebiete nachhaltig gestört, was immense Folgekosten nach sich zieht.


Durch den extrem hohen Kohlendioxidausstoß (der mit ca. 1050g/kWh fast dreimal so hoch ist wie der moderner Gaskraftwerke) tragen Braunkohlekraftwerke überproportional stark zum Klimawandel bei und machen das Erreichen des EU-Klimaziels sehr unwahrscheinlich. Daneben produzieren sie Folgekosten in Milliardenhöhe (externe Kosten), die jedoch nicht die Kraftwerksbetreiber begleichen müssen, sondern von der Allgemeinheit bzw. dem Staat getragen werden müssen (vgl. die Studie „Externe Kosten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Vergleich zur Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern“). Des Weiteren behindern sie aufgrund ihrer schlechten Regelbarkeit den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit den im Betrieb befindlichen Kernkraftwerken, deren Laufzeit nun sehr wahrscheinlich verlängert wird, sowie bereits bestehender Braun- und z. T. auch Steinkohlekraftwerke verfügt Deutschland über sehr viele Grundlastkraftwerke, welche sich allesamt nur bedingt mit verminderter Leistung betreiben lassen. Dadurch kommt es immer häufiger zu der Situation, dass Windenergieanlagen trotz des Vorrangs im Erneuerbaren-Energie-Gesetz abgeschaltet werden müssen, da zu viel Strom produziert wird und sonst die Netze überlastet würden. Weitere Grundlastblöcke würden diese Situation noch weiter verschärfen, zumal dann, wenn wie vorgesehen der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranschreitet.


Da Kraftwerke durchschnittliche Laufzeiten von circa 40 Jahren haben, würden neu gebaute Braunkohlekraftwerke bis mindestens 2050 laufen, was sowohl angesichts des Klimawandels als auch der großflächigen Landschaftszerstörung, die diese Form der Stromerzeugung nach sich zieht, keinerlei Option sein kann. Zuletzt sind Braunkohlekraftwerke auch in hohem Maße sozial ungerecht, da sie einerseits den Betreibern hohe Gewinne bescheren, andererseits aber der öffentlichen Hand Milliardensummen in Form externer Kosten aufbürden.

 

Ende Mitzeichnungsfrist:

27.04.2010

 

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Petition: Lärmschutz im Luftverkehr - Absolutes Nachtflugverbot für alle deutschen Flughäfen vom 06.

16.03.2010 - 01.05.2010

Begründung

Zahlreiche Studien und Untersuchungen von namhaften Persönlichkeiten und Instituten haben bewiesen, dass Nachtfluglärm in besonderer Weise krank macht. Eine wissenschaftliche Expertengruppe von WHO und Umweltbundesamt hat alle einschlägigen medizinischen Untersuchungen der letzten Jahre bewertet und dabei festgestellt, dass nächtliche Lärmbelastung eindeutig mit gesundheitlichen Schäden in Verbindung steht und vorzeitige Morbidität und Mortalität zur Folge haben kann. Gesundheitsschäden durch Nachtfluglärm sind nur dann mit Sicherheit auszuschließen, wenn der Dauerschallpegel 40 dB(A) nicht übersteigt. Ab 50 dB(A) muss die Situation als zunehmend gefährlich für die Gesundheit der Bevölkerung angesehen werden. Dieser Wert wird regelmäßig und damit unverantwortlich hoch mit 55 bis 90 dB(A) überboten.

Eine Steigerung von 10 dB(A) bedeutet eine Verdoppelung des Schallpegels. Steigt er z. B. von 40 auf 70 dB(A), so erhöht sich der Schallpegel um das 8-fache.

Weiter heißt es: Auch wenn Menschen schlafen, reagieren ihre Ohren, ihr Gehirn und ihr Körper trotzdem weiter auf Geräusche, wodurch sich auch schon vorhandene Gesundheitsprobleme verschärfen. Besonders schädlich seien die Auswirkungen von Lärm meist dann, wenn Menschen während des Einschlafens wieder aufwachen.
Da Kinder längere Zeit im Bett verbrächten als Erwachsene, seien sie nächtlichem Lärm in verstärktem Maße ausgesetzt. Chronisch Kranke und ältere Menschen seien allgemein anfälliger für Ruhestörung. Schichtarbeiter trügen ein besonders hohes Risiko, da ihre Schlafstruktur gestört sei. Generell sind einkommensschwache Bevölkerungsschichten überproportional betroffen, da sie sich ein Leben in ruhigen Wohngebieten oder ausreichend schallisolierte Wohnungen nicht leisten können.

Zuletzt hat der Epidemiologe Prof. Greiser in einer Studie nachgewiesen, dass im Raum Köln/Bonn, wo nächtlicher Fluglärm auftritt, deutlich vermehrt Krankheiten auftreten wie hoher Blutdruck, Schlaganfall, Herzkreislaufkrankheiten, Krebs. Bei der Überprüfung des Krebsrisikos infolge nächtlichen Fluglärms bei 55 dB(A) stellte sich allein bei Frauen eine Erhöhung des Risikos für Brustkrebs von 111% und eine solche für Leukämie und Lymphdrüsenkrebs auf das Fünffache dar. Allein im Umfeld des Köln/Bonner Flughafens sind 400.000 Anwohner vom Nachtfluglärm (> 40 dB(A)) betroffen. Davon sind 30% (120.000) einer mindestens 10-fachen Lärmmenge und über 6% (24.000) einer >30-fachen Lärmmenge ausgesetzt!

Diese Ergebnisse sind auf alle deutschen Flughäfen übertragbar, da dort Studien in der Vergangenheit ähnliche Erkenntnisse ergaben. Somit sind bundesweit mehrere Millionen Menschen betroffen.

Gesetzgeber und Bundesregierung reagieren nicht auf diese Gefahr. Sie kommen ihren Schutzpflichten nicht nach und verletzen die Grundrechte der Artikel 1(3), 2(2), 3(1), 14, 19, 56/64 GG. Auch die §§ 6 und 29b LuftVG werden bundesweit von den Verantwortlichen weder genügend überwacht noch in ihrem ursprünglichen Sinn durchgesetzt.

 

Ende Mitzeichnungsfrist:

27.04.2010

 

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Petition: Arzneimittelwesen - Verwendung von Botox ausschließlich für medizinisch notwendige Zwecke

16.03.2010 - 01.05.2010

Begründung

Die Nutzung als kosmetisches Produkt innerhalb der EU wird umgangen, indem es als Arzneimittel deklariert wird. Tatsache ist, dass die Nutzung überwiegend aus ästhetischen Gründen stattfindet. Jede Interaktion führt damit unweigerlich zum Tod vieler Tier, in diesem Fall Mäuse.

Tierversuche für Kosmetikprodukte sind in der EU mittlerweile verboten!

Jede Charge von Produktionseinheiten eines Botulotoxinmedikaments muss auf Grund der hohen Giftigkeit routinemäßig einer Prüfung unterzogen werden. Hierbei ist der klassische LD50-Test zugelassen, bei dem mindestens 100 Mäusen das Gift in den Abdomen (Bauch) injiziert wird. Nach 3-4 Tagen wird der LD50-Wert über die Anzahl der getöteten Tiere ermittelt. Die Tiere erleiden Muskellähmungen, Sehstörungen und Atemnot, bevor sie ersticken. Weltweit werden jedes Jahr 100.000 bis 300.000 Mäuse dazu verwendet

Es ist vorsätzliche Tötung aus dekadenten und absolut nicht notwendigen Gründen.

 

Ende Mitzeichnungsfrist:

27.04.2010

 

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15.03.2010 (Montag)

Petition: Energiewirtschaft - Elektrogeräte nur mit An- und Ausschalter vom 06.01.2010

15.03.2010 - 30.04.2010

Begründung

Dienstleister wie Anbieter von Telefon, Internet oder Kabelfernsehen liefern ihren Kunden häufig bei Vertragsabschluss Geräte aus, die zur Nutzung der Dienstleistung notwendig sind (WLAN und Internet-Router, Splitter, Telefonanlagen, Decoder etc.). Einige dieser Geräte sind so konfiguriert, dass Sie im Dauerbetrieb laufen, also zum Beispiel auch während einer Abwesenheit des Kunden zum Teil wochenlang durchlaufen und WLAN, Kabelfernsehen o.ä. vorhalten). Eine Trennung vom Netz ist nur durch das Ziehen des Netzsteckers möglich. Der Anbieter übernimmt dann keine Gewähr, dass das Gerät beim Wiederanschluss an das Netz fehlerfrei wieder hochfährt.

Die Kunden können nicht zwischen verschiedenen Geräten auswählen, sondern müssen das jeweilige Gerät des Anbieters installieren und nutzen. Sie verlieren die Gewährleistung, wenn sie die Geräte selbständig vom Strom trennen. Außerdem werden die Geräte so konfiguriert, dass sie sehr lange zum Hochfahren brauchen, ein Schnellstart nach stromsparendem Steckerziehen also in der Regel nicht möglich ist.

Dem Kunden entstehen dadurch über Jahre hinweg und angesichts einer wachsenden Zahl von solchen Geräten erhebliche Stromkosten. Geschädigt wird außerdem die Umwelt. Deshalb müssen die Anbieter solcher Geräte gezwungen werden, diese "intelligenter" zu machen und jeweils die stromsparendsten Geräte anzubieten, die auf dem Markt sind. Bislang besteht dafür von seiten der Anbieter keinerlei Motivation.

 

Ende Mitzeichnungsfrist:

30.03.2010

 

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