April 2010

23.04.2010 (Freitag)

Petition: Umsatzsteuer - Keine Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse

23.04.2010 - 08.06.2010

Begründung

Der günstigere Preis soll ein Anreiz sein, verstärkt gesündere Lebensmittel zu konsumieren. Durch eine gesündere Ernährung wiederum werden volkswirtschaftliche Kosten gesenkt, durch die die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse zum Teil finanziert wird.

 

Ende der Mitzeichungsfrist:

02.06.2010

 

Hauptpetent:

Petra Furtuna

 

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Petition: Energiewirtschaft - Einsparungen durch Dimmen von Beleuchtungssystemen

23.04.2010 - 08.06.2010

Begründung

Die Beleuchtung innerhalb eines Gebäudes wird sehr schnell vollständig angeschaltet, obwohl es nur geringfügig zu dunkel ist.
Damit wird deutlich mehr künstliches Licht erzeugt, als zu einer optimalen Beleuchtung eigentlich nötig wäre.
Das Einsparpotential, was durch die Dimmung und den daraus resultierenden Wegfall dieses Lichtüberschusses entstünde, muss gewaltig sein.
Die dadurch erfolgende Schonung der Umwelt ebenso.

 

Ende der Mitzeichungsfrist:

02.06.2010

 

Hauptpetent:

Hugo von Merlyn

 

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Petition: Energiewirtschaft - Ausstattung von öffentlichen Gebäuden mit Solar-/Photovoltaik-Anlagen

23.04.2010 - 08.06.2010

Dies kann entweder durch die direkte Installation durch die Betreiber (direkt finanziert bzw. bezuschusst durch den Staat) oder durch die Vermietung der Dächer an Dritte geschehen (entweder durch bestimmte Mietkosten oder eine Beteiligung der Einrichtung am Gewinn).

 

Begründung

Öffentliche Gebäude sind in der Regel mit großflächigen, geraden Dächern ausgestattet. Dies macht eine Installation von Solar-/Photovoltaik-Anlagen nicht nur deutlich einfacher, sondern birgt durch die große Fläche auch ein riesiges Potential.

Bei einer direkten Installation durch die Betreiber kann die jeweilige Einrichtung große Einsparungen in puncto Energie erreichen und dabei außerdem die Umwelt schonen. Die Investition rentiert sich bereits nach wenigen Jahren und birgt ein riesiges Energiesparpotential.

Bei einer Vermietung an Dritte wird wenigstens der Anteil erneuerbarer Energien erhöht und die Einrichtung erlangt eine neue Einnahmequelle

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

04.06.2010

 

Hauptpetent:

Hugo von Merlyn


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20.04.2010 (Dienstag)

Petition: Verbraucherschutz - Verbot des Anbaus (Erzeugung, Verwendung, Herstellung) gentechnisch ve

20.04.2010 - 05.06.2010

Begründung

Ökologische und gesundheitliche Risiken.

Am Beispiel der Genkartoffel Amflora:

Die gentechnisch veränderten und die konventionellen Kartoffeln könnten bei der Verarbeitung im Werk kaum getrennt werden.

Es könnte in keinster Weise sichergestellt werden, dass nicht doch Bestandteile dieser nicht zum menschlichen Verzehr gedachten Kartoffelsorte in den Nahrungsmittelkreislauf gelangten.

Eine Antibiotikaresistenz dieser Kartoffelsorte könnte die Wirksamkeit von Antibiotika nach derzeitigem Kenntnisstand gefährlich beeinflussen.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

01.06.2010

 

Hauptpetent:

Herbert Fürst

 

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Petition: Verbraucherschutz - Verbot des Anbaus (Erzeugung, Verwendung, Herstellung) gentechnisch ve

20.04.2010 - 05.06.2010

Begründung

Ökologische und gesundheitliche Risiken.

Am Beispiel der Genkartoffel Amflora:

Die gentechnisch veränderten und die konventionellen Kartoffeln könnten bei der Verarbeitung im Werk kaum getrennt werden.

Es könnte in keinster Weise sichergestellt werden, dass nicht doch Bestandteile dieser nicht zum menschlichen Verzehr gedachten Kartoffelsorte in den Nahrungsmittelkreislauf gelangten.

Eine Antibiotikaresistenz dieser Kartoffelsorte könnte die Wirksamkeit von Antibiotika nach derzeitigem Kenntnisstand gefährlich beeinflussen.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

01.06.2010

 

Hauptpetent:

Herbert Fürst

 

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17.04.2010 (Samstag)

Petition: Nukleare Ver- und Entsorgung - Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, stärkere För

17.04.2010 - 02.06.2010

Begründung

In denn letzten drei Legislaturperioden wurde auf dem Ausstieg aus der Atomkraft zugesteuert. Auch unter der grossen Koalition wurde weiter an diesen Ziel fesstgehalten.
Es kann doch nicht in unseren Intresse liegen, das nun wieder der Austieg aus denn Ausstieg geprobt wird. Nur um denn Intressen der Energielobbyisten gerecht zu werden.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

26.05.2010

 

Hauptpetent:

 

Heiko Fritz

 

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09.04.2010 (Freitag)

Petition: Verbraucherschutz - Mehr Transparenz für Verbraucher im Zusammenhang mit dem Tierschutz

09.04.2010 - 25.05.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,

1. dass eine Positivliste aller Tierarten eingerichtet wird, deren Pelze/Häute/Horn etc. gewonnen, importiert, verarbeitet und verkauft werden dürfen,

2. dass dieser Liste nur Arten wie Hausrind und -schwein hinzugefügt werden, die auch für wirtschaftliche Nahrungsmittelgewinnung allein geeignet sind und gehalten werden,

3. dass alle Produkte für Konsumenten verständlich und deutlich mit Tierart, Herkunft und Haltungsform gekennzeichnet werden.

 

Begründung

Unserer Bevölkerung liegt Tierschutz sehr am Herzen. Durch mangelnde Transparenz wird Konsumenten jedoch erschwert, Tierschutz durch das Verhalten beim Kauf von Produkten, die Tierhäute/Felle/Pelze und andere tierische Bestandteile enthalten, zu fördern. Für Hersteller und Händler ist es hingegen leicht, trotz oder gerade wegen schlechter Haltungsbedingungen von Tieren Gewinn zu erzielen. Der Markt kann seine sonst regulierende Funktion nicht ausüben. Die Petition möchte diese Situation verbessern.

1. Festlegung einer Positivliste

Tausende Tierarten sind vom Aussterben bedroht. Diese explizit durch eine Negativliste zu schützen, ist eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Noch unbekannte Arten werden durch dieses System prinzipiell nicht geschützt. Ihrer Ausbeutung ist nur durch eine Positivliste nicht bedrohter und zur wirtschaftlichen Nutzung freigegebener Arten wirkungsvoll zu begegnen. Sie besitzt den weiteren Vorteil, dass die Praxis, manchen Tierarten irreführende neue Namen[a] zu geben, um ihre Pelze auf den Markt zu bringen, unmöglich gemacht wird. Kontrollen werden vereinfacht, da nur für eine geringe Zahl ökonomisch/ökologisch relevanter Arten zu prüfen ist, ob Ware ihrer Kennzeichnung entspricht, anstatt bei nicht oder falsch deklarierter Ware mit allen bedrohten und verbotenen Arten abzugleichen.

2. Beschränkung auf Nahrungsmittellieferanten

Tieren darf nur aus vernünftigem Grund Schaden zugefügt werden.[b] Während Pelzgewinnung in der Vergangenheit ein vernünftiger Grund gewesen sein mag, ist dies im 21. Jahrhundert nicht mehr der Fall. Fortschritte der Textilindustrie brachten deutlich günstigere und für unsere klimatischen Verhältnisse besser geeignete Kleidung. Pelze – Ähnliches gilt für Produkte aus Horn, Elfenbein etc. – sind heute reine Statussymbole. Individuelle Lust auf vermeintlichen Luxus oder Profitsucht auf Herstellerseite sind keine hinreichend vernünftigen Gründe für das Töten von Tieren. Pelzgewinnung etc. ist daher höchstens als Nebenprodukt der Nahrungsmittelgewinnung akzeptabel, wenn man die Ernährung mit tierischen Produkten als vernünftigen Grund betrachtet.

3. Kennzeichnung von Tierprodukten

Damit das in der Bevölkerung vorhandene Bewusstsein um die Verantwortung für unsere tierischen Mitgeschöpfe im Konsumverhalten einen Ausdruck finden kann, ist eine verständliche und deutliche Kennzeichnung aller Waren erforderlich. Es ist das Recht der Konsumenten, zu erfahren, wofür sie bezahlen. Darüber hinaus ist jenes Wissen notwendige Voraussetzung, um überhaupt eine qualifizierte freie Kaufentscheidung treffen zu können. Durch eine verlässliche und klare Kennzeichnung wird eine gute Behandlung der Nutztiere zu einem Verkaufsargument und damit durch den Markt regelbar. Die Erfahrung mit der Kennzeichnung von Hühnereiern zeigt, dass diese Methode Erfolg verspricht.

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[a] Beispiel eines irreführenden Namens: Gaewolf für Hundepelz.
[b] Siehe §1 Tierschutzgesetz.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist

21.05.2010

 

Hauptpetent:

Martin Janecke

 

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