Mai 2010

29.05.2010 (Samstag)

Petition: Energiewirtschaft - Neubau von Kohlekraftwerken stoppen

29.05.2010 - 14.07.2010

Begründung

Es kann nicht sein, dass immer noch Kohlekraftwerke gebaut werden, obwohl es schon möglich wäre komplett auf erneuerbare Energiequellen umzusteigen. Das hat im Jahre 2010 absolut nichts mehr zu suchen. Mehr Begründung bedarf es nicht!

 

Ende der  Mitzeichnungsfrist:

02.07.2010

 

Hauptpetent:

Marcel Lengner

 

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Petition: Biotechnologie - Gentechnik - Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futte

29.05.2010 - 14.07.2010

Begründung

Ferner berufe ich mich auf Artikel 2(2) GG: das "Recht auf Leben und körperliche Unversehrt­heit". Durch nicht ausreichende langjährige Forschung mit Folgen für Gesundheit, Umwelt & genetischer Weiterentwicklung (Vererbung), oder die Verwehrung dieser Information die gentechnisch veränderte Nahrung & Landschaft betreffend - ja allein schon die nicht 100% ausreichende Unbedenklichkeit der Genmanipulation - stellt eine Gefahr für eben dieses Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dar!!! Die nicht ausreichende Deklaration der Produkte ist somit Wider des Grundgesetzes!

Mit nicht ausreichend deklarierten Nahrungsmittelinformationen wird das Grundrecht der allgemeine Handlungsfreiheit gehemmt, da aus mangelnder Kenntnis keine freie Persönlichkeitsenfaltung stattfinden kann. Ich berufe mich hierbei auf Art. 2 Abs. 1 GG: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

08.07.2010

 

Hauptpetent:

Wiebke Reinhardt

 

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Petition: Energiewirtschaft - Eigene Klassifizierung für LED-Leuchtmittel bei der EAR

29.05.2010 - 14.07.2010

Begründung

Im Vergleich zu herkömmlichen Leuchtmitteln - auch der aktuellen Energiesparblampen - haben LED-Leuchtmittel eine deutlich höhere Energieeffizienz und sind weitgehend kostenneutral zu 100% wiederverwertbar.

Produkte aus dem Bereich LED-Lichttechnik müssen - wie alle Elektrogeräte - bei der Stiftung EAR registriert werden. Einzig die Klasse 4.5 - Beleuchtungskörper - scheint hierzu von der Kategoriebeschreibung zunächst geeignet. Diese Kategorie ist aber ausdrücklich für die umweltschädlichen Gasentladungslampen geschaffen, die Quecksilber, Blei, Leuchtgase, seltene Erden usw. enthalten und deren Entsorgung sehr aufwändig und teuer ist.

LED-Leuchtmittel dagegen entsprechen voll und ganz den ROHS-Richtlinien, enthalten kein Blei oder Quecksilber, haben eine durchschntlliche Haltbarkeit von 50.000 Betriebsstunden und können zu 100% wieder recycliert werden.

Eine Eintarifizierung wie Leuchtstoffröhren oder Hochdruck-Entladungslampen in Klasse 4.5 mit 10% Rücklaufquoten 72 Monaten Haltbarkeit und 1300 Euro/T Entsprgungskosten kann hier nicht gerecht und zutreffend sein. Glühlampen sind übrigens komplett von der EAR-Registrierung ausgenommen - so wohl auch die quecksilberhaltigen "Energisparbirnen"

LED-Leuchtmittel bestehen aus einer bestückten Leiterplatte mit Steuererelektronik (also eigentlich Klasse 5.9) auf einem Aluminium-Kühlkörper (100% wiederverwertbar), der ca 90% des Gesamtgewichts ausmacht) und einer Glas- oder Polycarbonatabdeckung, beides ebenfalls zu 100% wiederverwertbar.

Für Leiterplatten gibt es etablierte Industrien, die sich auf die Verwertung spezialisierten und insbesondere die Edelmetalle und andere wertvolle Rohstoffe extrahieren können.
Übrig bleiben letzztendlich nur Kunststoffgranulate.

Meine Petition geht dahin, dass für LED-Leuchtmittel (konkret LED-Birnen, LED-Spots, LED-Röhren, LED-Hochleistungssdrahler, LED-Deko-Streifen)

1. eine EAR-Registrierungpflicht entfällt (Gleichbehandlung wie bei Glühbirnen) oder (falls dies nicht möglich sein sollte)
2. eine eigene Klassifizierung "LED-Leuchtmittel" geschaffen wird, die bei den Entsorgungskosten die Produkteigenschaften entsprechend würdigt.

Basierend auf dem aktuellen technischen Stand der LED-Leuchtmittel schlage ich folgende Tarifdaten vor:

Sammelgruppe 4 (Leuchtmittel)
Kategorie 1 (noch nicht vergeben) LED-Lichttechnik
Geräteart: LED-Leuchtmittel
Rücklaufquote: 10%
Mittlere Lebensdauer: 60 Monate
Entsorgungskosten: 150 Euro/t

Tatsächlich fallen bei der Verwertung wohl gar keine (außer Logistik) Kosten an, da der Hauptbestandteil Aluminium ein Wertstoff ist und beliebig oft wieder eingeschmolzen werden kann, wobei hierfür nur etwa 5% der ursprünglichen Energie zur Gewinnung von Aluminium aus Erzen benötigt wird. Der Erlös dürfte die kosten zur Verwertung des Leiterplatten-Restmaterials deutlich übertreffen, zumal daraus ja auch Edelmetalle zurückgewonnen werden.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

08.07.2010

 

Hauptpetent:

Reinhard Freund

 

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Petition: Umsatzsteuer - Reduzierter Steuersatz für Fleisch-, Milch- und Ei-Ersatzprodukte

29.05.2010 - 14.07.2010

Begründung

Die Tierproduktion ist mit 18% des weltweiten Treibhausgasausstoßes nach FAO Angaben bzw. mit 51% des weltweiten Treibhausgasausstoßes nach aktuelleren WWI Angaben der Hauptgrund für den Klimawandel. Zudem benötigt man für die Herstellung von Produkten aus Sojaeiweiß 5-mal weniger Land und 10-mal weniger Wasser als für die Herstellung von Produkten aus tierischem Eiweiß.
Zur Zeit gilt Sojamilch (als repräsentatives Beispiel für derartige Ersatzprodukte) als Livestyle-Getränk. Das ist sie jedoch keines Falls, denn Sojamilch und auch Tierprodukt-Ersatzprodukte sind ökonomisch gesehen viel vorteilhafter als Produkte aus tierischem Eiweiß.

 

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

10.07.2010

 

Hauptpetent:

Jonas Chromik

 

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Petition: Energiewirtschaft - Investitionsschutz für Freiflächen-Solaranlagen

29.05.2010 - 14.07.2010

Begründung

In dem Rundschreiben der Bundesregierung vom 23.04.2010 an die Mitglieder des Bundestages der CDU/CSU wird unter Nr. 5 von einer "Investitionssicherheit für bereits begonnene Projekte" gesprochen. Als begonnen werden gemäß der EEG-Novelle Projekte definiert, die bereits ein vollständiges für Freiflächen rechtlich vorgeschriebenes Bebauungsplansverfahren (=Satzungsbeschluss) durchlaufen haben, das in der Praxis ca. 6 bis 12 Monate andauert und dessen zeitliche Ausdehnung sich in der Praxis nicht im Einfluss des Projektierers befindet.
Der Beginn eines rechtlichen B-Plan-Verfahrens wird durch einen Aufstellungsbeschluss der Gemeinde eingeleitet. Ein Projekt beginnt jedoch in der Regel noch deutlich früher und ist vom konkreten Einzelfall abhängig. Man kann jedoch davon ausgehen, dass regelmäßig mehrere Monate der Vorbereitungszeit zur baurechtlichen Verfahrenszeit hinzuzurechnen sind, in denen bereits nicht unerhebliche Kosten (z.B. für Voruntersuchungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen etc.) für den Investor auflaufen.

Als Argument wird in der Gesetzesbegründung angeführt, dass der 25.03.2010 bzw. in der ursprünglichen Version der 01.01.2010 (BT-Drucksache 17/1147, S. 9) einen ausreichenden Investitionsschutz böte. Zudem soll unterbunden werden, dass "neue Bebauungspläne von Gemeinden erlassen werden". Das Argument widerspricht damit bereits dem von der Bundesregierung formulierten Ziel, Investitionsschutz für bereits begonnene Projekt zu bieten, da wie oben dargestellt, Projekte nicht erst mit dem Ende des Bebauungsplanverfahrens beginnen, sondern spätestens mit dem Aufstellungsbeschluss.

Das Argument einer "angemessenen Frist" (dito, S. 9) aufgrund einer rechtzeitigen Ankündigung zu Beginn von 2010 ist nicht haltbar, da
1) im Januar keine konkreten Informationen verfügbar waren, sondern erst mit der Formulierungshilfe der Bundesregierung mit Datum vom 03.03.2010 bekannt wurden,
2) wie oben erläutert die Frist in keinem Fall als angemessen für einen ausreichenden Investitionsschutz angesehen werden kann.

Zudem genießen Freiflächenanlagen auf Ackerstandorten mit Satzungsbeschluss vor dem 25.03.2010 nunmehr ein Privileg, das andere im zweiten Halbjahr 2010 realisierbare Freiflächen-Projekte z.B. auf Konversionsflächen nicht erhalten: Sie sind von KEINER Absenkung einer Vergütung betroffen. Dies widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Es wird gefordert:
1) Schaffung einer Übergangsregelung für Freiflächen-Photovoltaik-Projekte, die als Übergangsfrist den Aufstellungsbeschluss referenziert. Konkret wird gefordert, dass für alle Projekte mit Aufstellungsbeschluss vor dem 01.01.2010 das EEG 2009 seine Gültigkeit für gesamte Kalenderjahr 2010 behält.

2) Schaffung einer Gleichbehandlung bezüglich Einspeisevergütung für neue und alte Freiflächen-Projekte. Entweder müssen alte Projekte eine Vergütungsabsenkung hinnehmen oder es darf keine Absenkung zum 1.7.2010 für neue in 2010 realisierte Projekte geben.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

10.07.2010

 

Hauptpetent:

Markus Breitschaft

 

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Petition: Naturschutz und Ökologie - Pflanzung nicht heimischer Pflanzen in der freien Landschaft

29.05.2010 - 14.07.2010

Begründung

Nach der Neufassung wurde Deutschland in neun Pflanzenstaaten aufgeteilt, eine Katastrophe für die Baumschulen, denn Neufassung beruft sich auf die nicht wissenschaftlich belegte Hypothese, dass eine Eichenpopulation aus beispielsweise Schleswig-Holstein eine andere genetische Ausstattung hat, als eine Eichenpopulation aus Bayern.

Diese These ist bislang durch keine einzige Untersuchung belegt, sondern etliche wissenschaftliche Untersuchungen beweisen das Gegenteil.
Das bedeutet, dass in Deutschland heimische Eichen, die in Schleswig-Holstein großgezogen wurden, nach der Neufassung, als Fremdpflanzen in Bayern angesehen wird. Es ist nicht bewiesen, dass z.B. Pflanzen, die seit Jahrzehnten nach Bayern geliefert werden, probleme verursacht haben, obwohl es eine genetische Vermischung gab.
Die völlig überzogene Umsetzung des Gesetzes hat in einzelnen Bundesländern bereits spürbare Folgen für die norddeutsche Baumschulwirtschaft gehabt. Die Folgen sind u.a.

- Wettbewerbseinschränkung
- höhere Pflanzenpreise
- Personalabbau durch geringere Einnahmen
- Entziehung der Geschäftgrundlage der Pflanzenbetriebe (Betroffen ist eine Branche mit mehr als 2000 Betrieben und über 30.000 Mitarbeitern in der Bundesrepublik Deutschland, die zu über 50% exportorientiert ist)

 

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

01.07.2010

 

Hauptpetent:

Robert Bajela


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Petition: Energiewirtschaft - Keine Subventionierung der Kernfusion

29.05.2010 - 14.07.2010

Begründung

Die Kernfussion hat schon Milliarden € an Steuergelder ohne Erfolg "verschluckt". Diese Gelder fehlen dann beim Marktanreizprogramm der Erneuerbaren Energien und beim schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Somit blockieren die Gelder, die in Kernfusion und kerntechnischen, sowie fossilen Anlagen gesteckt werden, den unverzüglichen und dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und auf der ganzen Welt.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

01.07.2010

 

Hauptpetent:

Thomas Haderlein

 

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