Juli 2010

01.07.2010 (Donnerstag)

Petition: Energiewirtschaft - Haftung für Schäden durch Tiefengeothermieanlagen

29.05.2010 - 14.07.2010

dass vor der weiteren staatlichen Förderung der Tiefengeothermie ( z. B. Übernahme des Fündigkeitsrisikos durch das Bundesumweltministerium, Entgelterhöhung für Strom aus Tiefengeothermie ) intensive weitere Forschung über Möglichkeiten und Risiken der Tiefengeothermie ininiiert wird.

 

Begründung

Die Beben in Basel und Landau kamen unerwartet. Es gibt Fachleute, die den Oberrheingraben für zu riskant halten. Neben diesen leichteren Beben kann die Tiefengeothermie auch Starkbeben, die im Untergrund bereits schlummern, ausgelöst werden, die sonst erst 500 Jahre später gekommen wären.

Obwohl die Fachleute in Landau den Kraftwerksbetrieb eibdeutig als Verursacher der dortigen Beben bezeichnen, streitet der Betreiber einen Zusammenhang ab. Die Betroffenen müssen daher in Prozesse eintreten. Letztlich werden sie die Verursachung nicht gerichtsfest beweisen können. Da muss unbedingt eine Beweiserleichterung her, ähnlich § 120 Bundesberggesetz für Bergwerksschäden.

Bei den o. e. Starkbeben zahlt die Kraftwerksversicherung nicht, weil es sich ja um ein natürliches Erdbeben handelt, das durch die Tiefengeothermie nur 500 Jahre früher ausgelöst wurde. Die private Gebäudeversicherung zahlt ebenfallls nicht, weil Schäden, die durch menschliche Eingriffe ausgelöst werden, nicht übernommen werden.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

29.06.2010

 

Hauptpetent:

Wolfdietrich Burde

 

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Petition: Verbraucherschutz - Kennzeichnungspflicht für Formfleisch

29.05.2010 - 14.07.2010

Begründung

Immer öfter werden Verbraucher beim Kauf von Rohschinken „geleimt“. Es werden oft kleine Teile rohen Fleisches mit Hilfe des Enzyms Transglutaminase zu großen Stücken zusammengeklebt und ohne Kennzeichnung für den Verbraucher als Rohschinken verkauft. Für den Verbraucher ist das Klebefleisch nicht zu erkennen, da ein entsprechender Hinweis auf der Verpackung fehlt. Der Endkunde wird hierbei wissentlich getäuscht.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

29.06.2010

 

Hauptpetent:

Robert Bajela

 

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Petition: Energiewirtschaft - Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED-Technik

29.05.2010 - 14.07.2010


Kurzfristig sollen neue Beleuchtungsanlagen so konstruiert werden, dass eine Umstellung auf LEDs problemlos möglich ist.

Begründung

Die LED-Industrie sieht sich selbst in der Lage, ab 2014 öffentliche Beleuchtungsanlagen im großen Stil zu produzieren, welche bis dahin absolut zuverlässig und zudem noch energiesparender sein sollen.

Die Verwendung von LEDs birgt ein riesiges Einsparpotential gegenüber der Verwendung konventioneller Halogen-Lampen.
Einerseits ist der Stromverbrauch deutlich geringer, andererseits müssen LEDs viel seltener ausgetauscht werden, weil zwar gelegentlich ein oder zwei LEDs ausfallen können, aber so gut wie nie die komplette Einheit.

Damit würden die Staatsausgaben für öffentliche Beleuchtung auf mittel- und langfristige Sicht erheblich gesenkt werden.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

29.06.2010

 

Hauptpetent:

Merlyn von Hugo

 

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Petition: Lärmschutz - Reduzierung der Lärmschutzgrenzwerte

29.05.2010 - 14.07.2010

Umgebungslärmrichtlinien anzupassen und die Rechtsgrundlagen zum Schutz vor Verkehrslärm so zu ergänzen, dass den Kommunen stärkere Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungen eingeräumt werden.

 

Begründung

Bürgerbeschwerden und wissenschaftlich fundierte Ergebnisse nationaler und internationaler Studien zeigen, dass eine besondere Beeinträchtigung durch Autobahnlärm besteht. Auf Autobahnen gibt es keine Ruhephasen wie im Stadt-, Flug- oder Schienenverkehr, sondern es finden Dauerbelästigungen statt, insbesondere durch Lkw-Verkehr. Davon sind sogenannte Autobahngemeinden, deren Gebiete durch die Autobahn durchschnitten oder tangiert werden, besonders betroffen. Zudem begünstigt die meist großzügige Trassierung eine flächenhafte Ausbreitung des Schalls und damit eine weiträumige Verlärmung der anliegenden Gemeinden, so dass auch entfernt liegende Gebiete vom Autobahnlärm berührt sind. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland leiden über 15 Mio. Menschen unter einer Dauerbeschallung. Lärmkarten (EU Richtlinie 2002/49), die mit erheblichem Aufwand erstellt und den Kommunen als Grundlage für die Ausarbeitung ihrer Lärmaktionspläne dienten, sind Makulatur weil sie weder in der Planung noch in der Ausführung oder beim Betrieb von Autobahnen berücksichtigt werden. Bestandsautobahnen werden bei Lärmschutzmaßnahmen trotz steigenden Verkehrsaufkommens mit dem Verweis auf unzeitgemäße Rechtsgrundlagen, die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, vernachlässigt. Neu- oder Ausbaustrecken werden lediglich mit einem Minimum an Lärmschutzmaßnahmen geplant, obwohl hier eine Verpflichtung besteht, Lärmschutz zu realisieren, bei dem auch das Zusammenwirken von mehreren Lärmquellen zu berücksichtigen ist. Der außerordentliche Kostendruck des Auftraggebers auf die Planungsbehörden ist unverhältnismäßig und die Ergebnisse sind entsprechend. Die in diesem Zusammenhang auftretenden privaten und volkswirtschaftlichen Verluste sind immens. Sie sind zwar ausreichend erforscht und belegt, jedoch stark vernachlässigt oder einfach ignoriert worden. Gesundheitliche Schäden wie Schlafstörungen, Bluthochdruck, Depressionen und ein erhöhtes Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko einerseits sowie eine „schleichende Enteignung“ der Immobilienbesitzer andererseits sind ab einem Lärmpegel von >40/45 dB(A) nachweisbar. Die WHO Leitlinie „Night noise guidelines for Europe“ vom 08-10-2009 ist nur eine von vielen Studien zu diesem Thema. Allein die im Gesundheitsbereich entstehenden Kosten liegen in Deutschland bei mehr als € 1,8 Mrd., die mietbedingten Steuerausfälle werden auf € 3,4– 4,5 Mrd./Jahr geschätzt, die privaten Einbußen gehen bis zum wirtschaftlichen Totalverlust wegen Unverkäuflichkeit von Immobilien.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

23.06.2010

 

Hauptpetent:

Peter  Kleffmann

 

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Petition: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Computertomographien wegen Strahlenbelast

29.05.2010 - 14.07.2010

Außerdem soll der Geldbetrag, den die gesetzliche Krankenversicherung an Ärzte/Krankenhäuser für MRT zahlt, angehoben werden.

 

 

Begründung

Computertomographie (CT) ist eine enorme Strahlenbelastung für den Patienten. Im untersuchten Gewebe sind das 10-50 mSv, was mehreren Hundert konventionellen Röntgen-Aufnahmen entspricht. Auf den gesamten Körper gerechnet sind das üblicherweise 2-10 mSv, was ungefähr 1 Krebsfall pro 1000 Untersuchungen auslöst. Bis heute ist Krebs meistens tödlich. Bei mehreren Millionen CTs, die jährlich in Deutschland gemacht werden, sind das mehrere Tausend unnötige Krebs-Tote pro Jahr. In den meisten Fällen kann nämlich die benötigte Diagnose auch per Magnetresonanztomographie (MRT) gemacht werden, was keine ionisierende Strahlung hat und außerdem oft bessere Bilder liefert. Nur in ganz wenigen Fällen ist CT wirklich nötig. Damit fordert der übermäßige Einsatz der CT mehr Todesopfer, als in den Medien diskutierte Themen wie Terrorismus, Gewaltverbrechen und Kernenergie.

Der Geldbetrag, den die gesetzliche Krankenversicherung für MRT zahlt, soll angehoben werden, weil der aktuelle Betrag nicht/kaum die hohen Anschaffungs- und Betriebskosten einer MRT-Anlage für Ärzte/Krankenhäuser decken kann. Mangelnde Anzahl an MRT-Anlagen ist der Grund für die sehr langen Wartezeiten beim MRT (bis zu mehreren Monaten) und damit für die unnötig hohe Zahl an CT-Untersuchungen.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

23.06.2010

 

Hauptpetent:

Matthias  Roßmy

 

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Petition: Verbraucherschutz - Hinweise auf Tiefkühlprodukten zur Einhaltung der Kühlkette

15.06.2010 - 31.07.2010

Begründung

Bei Kühl- und speziell bei Tiefkühlprodukten ist das Mindesthaltbarkeitsdatum kein zuverlässiger Hinweis auf die Frische des Produktes. Nach Unterbrechungen der Kühlkette kann auch ein nominell noch lange haltbares Produkt einen gesundheitsgefährdenden Zustand angenommen haben. Besonders problematisch dabei ist, dass dies nicht unbedingt optisch und zum Teil auch geschmacklich nicht immer erkennbar ist. Folge dessen ist eine Gefahr für die Gesundheit des Konsumenten bis hin zu einer Lebensmittelvergiftung, die auch tödlich verlaufen kann.
Um Unterbrechungen der Kühlkette auf Transport, beim Händler, aber auch auf dem Heimtransport und bei der Lagerhaltung des Kunden entdecken zu können, gibt es Kühletiketten, die sich bei unzulässiger und gefährlicher Erwärmung irreversibel verändern (beispielsweise Folienindikatoren bestehend aus zwei Chemikalien, die zwischen Folien eingefroren werden, die sich bei Erwärmung vermischen und dies durch Farbänderung anzeigen).


Mit dieser Petition wird gefordert, solche Indikatoren verpflichtend auf allen Verpackungen von TK-Produkte einzuführen. Damit wird es für den Kunden möglich, die Einhaltung der Kühlkette bei Transport und Händler zu prüfen, aber auch die eigene Lagerhaltung zu überwachen und mögliche Unterbrechungen der Kühlung im eigenen Bereich zu entdecken und damit die Gefahr von gesundheitlichen Schäden durch verdorbene Ware signifikant zu senken!

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

27.07.2010

 

Hauptpetent:

Markus Havemann

 

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Weitere Informationen zur Thematik:

Wie kommen die Salmonellen ins Speiseeis? (Artikel der Landesärztekammer BW)

Petition: Verbraucherschutz - Angabe des Herstellungslandes auf Schuhen und Textilien

15.06.2010 - 31.07.2010

Begründung

Bislang gibt es nur sehr wenige Hersteller von Schuhen und Bekleidungstextilien, welche auf allen ihren Produkten durch einen "Stempel" oder ein "Label" angeben, wo ihr Produkt gefertigt wurde.

Angesichts der Tatsache, dass bei der Herstellung der o.g. Produkte - insbesondere im Ausland - Kinder eingesetzt werden oder aber unmenschliche Bedingungen für die Fabrikarbeiter/innen herrschen, wird es den Verbrauchern durch die Anbringung von einem, der Wahrheit entsprechenden Label oder Stempel ermöglicht, durch den Verzicht auf (den Kauf von) Produkte, welche in diesen Ländern gefertigt werden, Druck auf die Hersteller auszuüben.
Gleichzeitig wird es ihnen ermöglicht, den Standort Deutschland ("Made in Germany") zu stärken, wenn sie Produkte mit der Kennung "Made in Germany" kaufen.

So ist es z.B. nicht nachvollziehbar, warum ein Paar Schuhe einer "Edelmarke" weit über 200 Euro kosten, während der Material- und Herstellungswert allenfalls 1/4 beträgt - die Schuhe aber in einem sog. "Niedrigstlohnland" mit unmenschlichen Bedingungen hergestellt werden.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

27.07.2010

 

Hauptpetent:

Martin Jais

 

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Weitere Information zur Thematik:

UNICEF: Stoppt Kinderarbeit!