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Dezember 2010

25.12.2010 (Samstag)

Petition: Verkehrsflughäfen und Landeplätze - Besserer Schutz Betroffener vor Fluglärm

25.12.2010 - 09.02.2011

Begründung

Die Petenten ersuchen den Bundestag, im Einzelnen die folgenden Veränderungen des geltenden Rechts in Erwägung zu ziehen und zu regeln, nämlich
1. den Umkreis eines Flughafens in einem Radius von mindestens 35 km um den Flughafen generell als Betroffenheitszone auszuweisen und allen Einwohnern in dieser Zone explizit ein Recht auf Beteiligung im Planfeststellungsverfahren, ein Klagerecht gegen die Errichtung oder die wesentliche Änderung des Flughafens und ein Recht u. U. auf Lärmschutzmaßnahmen sowie auf Entschädigung einzuräumen,
2. durch eine gesetzliche Neuregelung sicherzustellen, dass alle Fragen des Flugbetriebs im Nahverkehrsbereich eines Flughafens – und damit auch die Festlegung der An- und Abflugverfahren - bereits im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vollständig und verbindlich geklärt werden,
3. eine Pflicht der Planfeststellungsbehörde festzuschreiben, einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss im Falle einer Änderung der Flugrouten von Amts wegen unverzüglich anzupassen und
4. darüber hinausgehend eine Ergänzung des § 24 b LuftVG durch folgenden Satz 2 vorzunehmen:
„Bei der Festlegung der Flugverfahren soll die für die Flugsicherung zuständige Stelle von den dem Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Flugrouten nur abweichen, wenn sich die der Flugroutenfestlegung zugrunde gelegten Annahmen nachträglich geändert haben und durch die abweichenden Flugverfahren keine neuen unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen entstehen.“
In den letzten Jahren gab es in der Bundesrepublik Deutschland verschiedene Flughäfen,
- für welche von der Planfeststellungsbehörde im Verfahren und im Planfeststellungsbeschluss feste Annahmen für zu erwartende Flugrouten zugrunde gelegt worden sind, so dass die Errichtung bzw. Änderung und der Betrieb der Flughäfen als mit dem Luftverkehrsrecht übereinstimmend zugelassen werden konnten,
- für die aber das zuständige Luftfahrtbundesamt (jetzt Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) die Flugrouten vor oder bei Inbetriebnahme bzw. während des Betriebs des Flughafens gravierend geändert hat,
- für welche nach der Inbetriebnahme eine gänzlich andere Lärmsituation im näheren und weiteren Umfeld entstanden ist, als im Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegt worden war, mit einer teilweise vielfach höheren Zahl an Lärmbetroffenen, einer unerwartet hohen Lärmbelastung bzw. einer erheblich größeren Fläche lärmbetroffener Gebiete.
Die neuen lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger sind weitgehend rechtlos.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

28.01.2011

 

Hauptpetent:

Baumann, Wolfgang

 

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Petition: Gesetzliche Unfallversicherung - Mitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung für

25.12.2010 - 09.02.2011

Begründung

Das Hobby, das keinen deutliche wirtschaftlichen Nutzen bringt, wird durch den Versicherungsbeitrag zusätzlich zu anderen Unkosten finanziell derartig belastet, dass Menschen mit geringerem Einkommen darauf verzichten müssen. Außerdem ist nicht einzusehen, warum jemand, der selbst keinen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen von seinen Aktivitäten hat und überdiese auf andere Weise ausreichend versichert ist,, zu einer berufsbezognen und - bedingten Versicherung herangezogen wird.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

27.01.2011

 

Hauptpetent:

schoenenbach, ludwig

 

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Petition: Energiewirtschaft - Keine Verwendung von Nahrungsmitteln zur Herstellung von Treibstoffen

25.12.2010 - 09.02.2011

Begründung

Beispiel: Amerika hat letztes Jahr 138 Mio. Tonnen Mais als "Bio-Treibstoff" verbrannt. Als Folge hat sich in Mexiko der Maispreis mindestens verdoppelt, und Menschen aus den ärmeren Schichten haben somit ernste Prbleme bei der Ernährung. Ihnen wird das Grundnahrungsmittel entzogen, mit ernsten sozialpolitischen Folgen.
Die Grundidee der Treibstofferzeugung aus Biomasse war, Abfälle zu verwerten und Mülldeponien zu entlasten. Stroh und Mist, Sägespäne oder alte Spanplatten etwa aus Möbeln, Gartenabfälle und dergleichen sollten verwertet werden. Aber daran wird immernoch geforscht, die Forschung ist nicht abgeschlossen, eine Marktreife noch nicht erreicht.
Die vorschnelle Anwendung dieser Technik schadet der Menschheit mehr als sie nutzen kann. Es ist moralisch nicht zu vertreten, dass wir unsere überdimensinonierten 6-Zylinder mit Biosprit betanken, während große Teile der Menschheit hungern weil wir zu ihnen in Urlaub fliegen wollen, und weil wir genau deren Grundnahrungsmittel importieren, ihnen quasi die Märkte leerkaufen. Es sind etliche Fälle dokumentiert, wo Kleinbauern die Felder enteignet wurden um Palmölplantagen anzulegen, für unseren Biosprit. Ich will das nicht!

Es sind sogar bereits Bundestagsmitglieder in entsprechende Länder gereist und haben sich von den untragbaren Folgen der Biosprit-Politik vor Ort überzeugt.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

25.01.2011

 

Hauptpetent:

Reinhard, Seiler

 

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Petition: Naturschutz und Ökologie - Schaffung eines Bundesbaumschutzgesetzes

25.12.2010 - 09.02.2011

Begründung

Dass Bäume es wert sind, geschützt zu werden, ist mittlerweile Teil unseres allgemeinen Rechtsbewusstseins. Bäume binden zumindest zeitweise Kohlendioxid in ihrem Stoffkreislauf und geben uns Sauerstoff. Sie binden Staub und beeinflussen das Klima, indem sie Wasser abgeben, den Wind bremsen, im Sommer vor sengender Sonne schützen. Bäume gehören zu den frühesten Wurzeln unserer Kultur.
Erschwerend für den Umgang mit dem Baumschutz und für seine Akzeptanz sind die bundesweit sehr unterschiedlichen und teilweise gar nicht vorhandenen Schutzbestimmungen. Jedes Bundesland hat andere Baumschutzverordnungen, jede Kommune hat verschiedene Baumschutzsatzungen, viele haben gar keine. Auch einzelne Landkreise haben Baumschutzsatzungen. Die Bürger, wenn sie Bäume fällen wollen, müssen sich jedes Mal neu erkundigen, zumal es regional auch immer wieder Veränderungen gibt. Die Bevölkerung ist für Baumschutz, ist aber von den vielfältigen Schutzbestimmungen genervt. Es gibt auch genaue DIN-Vorschriften für Arbeiten an Bäumen bzw. im Wurzelbereich für Unternehmen. Aber in Regionen ohne jeden Baumschutz greifen diese Vorschriften nicht. Gerade bei Investitionen wird diese Vielfalt mitunter zu einer echten Bremse.

Ein bundesweit flächendeckendes Baumschutzgesetz wäre hier ein Schritt zur Vereinfachung und ein deutliches Signal an die übrige Welt für den Klimaschutz. Schritt schreibe ich deshalb, weil mir bewusst ist, dass man damit die gültigen kommunalen Baumschutzsatzungen nicht sofort aushebeln kann, weil dort teilweise Arbeitsplätze mit diesen Baumschutzsatzungen verbunden sind.
Ich will mit dieser Petition anregen, dass unsere Bundesregierung sich überhaupt auf den Weg macht zu einem einheitlichen Baumschutzgesetz. Als Maß ab dem ein Baum geschützt werden soll, schlage ich 60 cm Stammumfang in 1,3 m Höhe über dem Erdboden vor.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

25.01.2011

 

Hauptpetent:

Hinz, Andreas

 

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23.12.2010 (Donnerstag)

Petition: Tierhaltung - Verbot des Stutzen von Schnäbeln bei Geflügel

23.12.2010 - 07.02.2011

Begründung

Dieses für die Tiere äußerst schmerzvolle Stutzen der Schnäbel verstößt gegen das Tierschutzgesetz, in dem ausdrücklich gesagt wird, dass den Tieren kein Schmerz zugefügt werden darf, der nicht unbedingt notwendig ist. Diese Prozedur wird nur vorgenommen, weil die Tiere sich in der qualvollen Enge gegenseitig anpicken, was bei einer artgerechten Tierhaltung nicht vorkommen würde.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

20.01.2011

 

Hauptpetent:

Gerigk, Susanne

 

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Petition: Verbraucherschutz - Kennzeichnung von Lebensmitteln

23.12.2010 - 07.02.2011

Begründung

In den Regalen der Handel- und Warenhäuser sind fast alle Lebensmitteln und Produkten aus Stopfleber- und/oder nicht tiergerechter Lebendrupfhaltung verschwunden und doch findet sich in scheinbar unbedenklichen Lebensmitteln und Produkten, noch immer eine für den Verbraucher nicht erkennbare Menge an Restverwertung. Durch geschickte Umetikettierung, Verarbeitungsregelungen und der Kennzeichnung von vertriebenen Lebensmitteln und Produkten, ist es für den Verbraucher nicht zu erkennen, woher das Lebensmittel und das Produkten stammt.
Wir wollen erreichen, dass jedes Lebensmittel und Produkt eine Kennzeichnung erhält, wenn es Restverwertung aus Stopfleber- und/oder nicht tiergerechter Lebendrupfhaltung enthält.

Ich als Verbraucher, bin für eine deutliche Kennzeichnung von Lebensmittel und Produkten aus Stopfleber- und/oder nicht tiergerechter Lebendrupfhaltung. Ich kann als Verbraucher nicht erkennen, ob ein Lebensmittel oder Produkt im Sinne des Grundgesetzes nach Art. 20a erzeugt wurde und bin daher in meiner Entscheidung eingeschränkt.

 

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

05.01.2011

 

Hauptpetent:

Schmuck, Heiko

 

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Petition: Abfallwirtschaft - Einführung der Wertstofftonne bereits 2011

23.12.2010 - 06.02.2011

Begründung

Laut Bundesumweltministerium könnte 2015 die Wertstofftonne eingeführt werden.
Das Duale System (Gelbe Säcke) verursacht unnötig hohe Kosten und sorgt für eine noch viel zu geringe Wiederverwertung der Wertstoffe (Rohstoffe). Viele Wertstoffe landen unsinnigerweise auf der Deponie oder werden verbrannt. Neben einer unnötig hohen Umweltbelastung werden Rohstoffe (in Zeiten zunehmender Knappheit) einfach verschwendet.
Damit darf man nicht länger weitermachen!
Über die zeitnahe Einführung einer Wertstofftonne würden die Rohstoffe schon jetzt viel effektiver wiederverwertbar und die Kosten für den Bürger könnten reduziert werden.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

11.01.2011

 

Hauptpetent:

Groß- Hardt, Michael

 

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