Januar 2011

14.01.2011 (Freitag)
01.01.2011 (Samstag)

Petition: Verkehrsflughäfen und Landeplätze - Besserer Schutz Betroffener vor Fluglärm

25.12.2010 - 09.02.2011

Begründung

Die Petenten ersuchen den Bundestag, im Einzelnen die folgenden Veränderungen des geltenden Rechts in Erwägung zu ziehen und zu regeln, nämlich
1. den Umkreis eines Flughafens in einem Radius von mindestens 35 km um den Flughafen generell als Betroffenheitszone auszuweisen und allen Einwohnern in dieser Zone explizit ein Recht auf Beteiligung im Planfeststellungsverfahren, ein Klagerecht gegen die Errichtung oder die wesentliche Änderung des Flughafens und ein Recht u. U. auf Lärmschutzmaßnahmen sowie auf Entschädigung einzuräumen,
2. durch eine gesetzliche Neuregelung sicherzustellen, dass alle Fragen des Flugbetriebs im Nahverkehrsbereich eines Flughafens – und damit auch die Festlegung der An- und Abflugverfahren - bereits im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vollständig und verbindlich geklärt werden,
3. eine Pflicht der Planfeststellungsbehörde festzuschreiben, einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss im Falle einer Änderung der Flugrouten von Amts wegen unverzüglich anzupassen und
4. darüber hinausgehend eine Ergänzung des § 24 b LuftVG durch folgenden Satz 2 vorzunehmen:
„Bei der Festlegung der Flugverfahren soll die für die Flugsicherung zuständige Stelle von den dem Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Flugrouten nur abweichen, wenn sich die der Flugroutenfestlegung zugrunde gelegten Annahmen nachträglich geändert haben und durch die abweichenden Flugverfahren keine neuen unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen entstehen.“
In den letzten Jahren gab es in der Bundesrepublik Deutschland verschiedene Flughäfen,
- für welche von der Planfeststellungsbehörde im Verfahren und im Planfeststellungsbeschluss feste Annahmen für zu erwartende Flugrouten zugrunde gelegt worden sind, so dass die Errichtung bzw. Änderung und der Betrieb der Flughäfen als mit dem Luftverkehrsrecht übereinstimmend zugelassen werden konnten,
- für die aber das zuständige Luftfahrtbundesamt (jetzt Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) die Flugrouten vor oder bei Inbetriebnahme bzw. während des Betriebs des Flughafens gravierend geändert hat,
- für welche nach der Inbetriebnahme eine gänzlich andere Lärmsituation im näheren und weiteren Umfeld entstanden ist, als im Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegt worden war, mit einer teilweise vielfach höheren Zahl an Lärmbetroffenen, einer unerwartet hohen Lärmbelastung bzw. einer erheblich größeren Fläche lärmbetroffener Gebiete.
Die neuen lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger sind weitgehend rechtlos.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

28.01.2011

 

Hauptpetent:

Baumann, Wolfgang

 

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Petition: Gesetzliche Unfallversicherung - Mitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung für

25.12.2010 - 09.02.2011

Begründung

Das Hobby, das keinen deutliche wirtschaftlichen Nutzen bringt, wird durch den Versicherungsbeitrag zusätzlich zu anderen Unkosten finanziell derartig belastet, dass Menschen mit geringerem Einkommen darauf verzichten müssen. Außerdem ist nicht einzusehen, warum jemand, der selbst keinen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen von seinen Aktivitäten hat und überdiese auf andere Weise ausreichend versichert ist,, zu einer berufsbezognen und - bedingten Versicherung herangezogen wird.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

27.01.2011

 

Hauptpetent:

schoenenbach, ludwig

 

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Petition: Energiewirtschaft - Keine Verwendung von Nahrungsmitteln zur Herstellung von Treibstoffen

25.12.2010 - 09.02.2011

Begründung

Beispiel: Amerika hat letztes Jahr 138 Mio. Tonnen Mais als "Bio-Treibstoff" verbrannt. Als Folge hat sich in Mexiko der Maispreis mindestens verdoppelt, und Menschen aus den ärmeren Schichten haben somit ernste Prbleme bei der Ernährung. Ihnen wird das Grundnahrungsmittel entzogen, mit ernsten sozialpolitischen Folgen.
Die Grundidee der Treibstofferzeugung aus Biomasse war, Abfälle zu verwerten und Mülldeponien zu entlasten. Stroh und Mist, Sägespäne oder alte Spanplatten etwa aus Möbeln, Gartenabfälle und dergleichen sollten verwertet werden. Aber daran wird immernoch geforscht, die Forschung ist nicht abgeschlossen, eine Marktreife noch nicht erreicht.
Die vorschnelle Anwendung dieser Technik schadet der Menschheit mehr als sie nutzen kann. Es ist moralisch nicht zu vertreten, dass wir unsere überdimensinonierten 6-Zylinder mit Biosprit betanken, während große Teile der Menschheit hungern weil wir zu ihnen in Urlaub fliegen wollen, und weil wir genau deren Grundnahrungsmittel importieren, ihnen quasi die Märkte leerkaufen. Es sind etliche Fälle dokumentiert, wo Kleinbauern die Felder enteignet wurden um Palmölplantagen anzulegen, für unseren Biosprit. Ich will das nicht!

Es sind sogar bereits Bundestagsmitglieder in entsprechende Länder gereist und haben sich von den untragbaren Folgen der Biosprit-Politik vor Ort überzeugt.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

25.01.2011

 

Hauptpetent:

Reinhard, Seiler

 

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Petition: Naturschutz und Ökologie - Schaffung eines Bundesbaumschutzgesetzes

25.12.2010 - 09.02.2011

Begründung

Dass Bäume es wert sind, geschützt zu werden, ist mittlerweile Teil unseres allgemeinen Rechtsbewusstseins. Bäume binden zumindest zeitweise Kohlendioxid in ihrem Stoffkreislauf und geben uns Sauerstoff. Sie binden Staub und beeinflussen das Klima, indem sie Wasser abgeben, den Wind bremsen, im Sommer vor sengender Sonne schützen. Bäume gehören zu den frühesten Wurzeln unserer Kultur.
Erschwerend für den Umgang mit dem Baumschutz und für seine Akzeptanz sind die bundesweit sehr unterschiedlichen und teilweise gar nicht vorhandenen Schutzbestimmungen. Jedes Bundesland hat andere Baumschutzverordnungen, jede Kommune hat verschiedene Baumschutzsatzungen, viele haben gar keine. Auch einzelne Landkreise haben Baumschutzsatzungen. Die Bürger, wenn sie Bäume fällen wollen, müssen sich jedes Mal neu erkundigen, zumal es regional auch immer wieder Veränderungen gibt. Die Bevölkerung ist für Baumschutz, ist aber von den vielfältigen Schutzbestimmungen genervt. Es gibt auch genaue DIN-Vorschriften für Arbeiten an Bäumen bzw. im Wurzelbereich für Unternehmen. Aber in Regionen ohne jeden Baumschutz greifen diese Vorschriften nicht. Gerade bei Investitionen wird diese Vielfalt mitunter zu einer echten Bremse.

Ein bundesweit flächendeckendes Baumschutzgesetz wäre hier ein Schritt zur Vereinfachung und ein deutliches Signal an die übrige Welt für den Klimaschutz. Schritt schreibe ich deshalb, weil mir bewusst ist, dass man damit die gültigen kommunalen Baumschutzsatzungen nicht sofort aushebeln kann, weil dort teilweise Arbeitsplätze mit diesen Baumschutzsatzungen verbunden sind.
Ich will mit dieser Petition anregen, dass unsere Bundesregierung sich überhaupt auf den Weg macht zu einem einheitlichen Baumschutzgesetz. Als Maß ab dem ein Baum geschützt werden soll, schlage ich 60 cm Stammumfang in 1,3 m Höhe über dem Erdboden vor.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

25.01.2011

 

Hauptpetent:

Hinz, Andreas

 

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Petition: Tierhaltung - Verbot des Stutzen von Schnäbeln bei Geflügel

23.12.2010 - 07.02.2011

Begründung

Dieses für die Tiere äußerst schmerzvolle Stutzen der Schnäbel verstößt gegen das Tierschutzgesetz, in dem ausdrücklich gesagt wird, dass den Tieren kein Schmerz zugefügt werden darf, der nicht unbedingt notwendig ist. Diese Prozedur wird nur vorgenommen, weil die Tiere sich in der qualvollen Enge gegenseitig anpicken, was bei einer artgerechten Tierhaltung nicht vorkommen würde.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

20.01.2011

 

Hauptpetent:

Gerigk, Susanne

 

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Petition: Tierschutz - Verbot des betäubungslosen Kastrierens männlicher Ferkel

21.12.2010 - 05.02.2011

Begründung

Männliche Schweine dürfen in Deutschland betäubungslos bis zum Alter von acht Tagen gemäß § 5 III Nr. 1a Tierschutzgesetz kastriert werden. Dies wird gemacht, da die Tiere, sobald sie geschlechtsreif werden, das Sexualhormon Androstenon sowie den Stoff Skatol produzieren, die den urin-ähnlichen Ebergeruch verursachen. Zwar können nur etwa drei Viertel der Menschen den Ebergeruch wahrnehmen, doch die empfinden ihn als ekelerregend.

Eine Kastration erscheint also für den Fleischverkauf notwendig. Für die rund 25 Millionen kleine Eber ist es jedoch die reinste Qual. Nicht nur werden sie nicht vor dem Eingriff betäubt, sondern werden ihnen auch danach keine schmerzlindernden Medikamente verabreicht.

Diese Praxis ist grausam, widerspricht dem Gedanken des Tierschutzes und ist zu guter Letzt nicht notwendig:
Es besteht die Möglichkeit, die Ferkel unter Narkose zu kastrieren, wie es in Betrieben des Neuland-Vereins gemacht wird. Nach nur 15 Sekunden liegen die Tiere im Tiefschlaf und spüren den Eingriff nicht. Ein zusätzliches Schmerzmittel verringert die Wundschmerzen nach dem Aufwachen. Diese Art der Kastration ist in der Schweiz längst gängige Praxis. In Deutschland jedoch fürchtet die Schweinhalter-Lobby Mehrkosten, da die Kastration so nicht mehr vom Bauern, sondern von Tierarzt durchgeführt werden müsste. Nach Schätzungen des deutschen Tierschutzbundes würden sich die Mehrkosten jedoch nur auf etwa 3 bis 5 Cent (!) pro Kilogramm Fleisch belaufen.

Neben dieser Methode gibt es noch zwei weitere, die den Ferkeln diese unermesslichen Qualen ersparen: In Australien und Neuseeland werden die Tiere mittels eines Impfstoffs kastriert und in Norwegen und Großbritannien wird sogar ganz auf die Kastration verzichtet und die Tiere vor der Geschlechtsreife geschlachtet.

Angesichts dieser Vielfalt an Möglichkeiten, den Ferkeln derartige Qualen zu ersparen, ist es mir persönlich unbegreiflich, wie das betäubungslose Kastrieren von Ebern gesetzlich erlaubt ist, während nach § 5 I Tierschutzgesetz grundsätzlich mit Schmerzen verbundene Eingriffe an Wirbeltieren nur unter Narkose durchgeführt werden dürfen. Diese Quälerei ist mit § 1 Tierschutzgesetz absolut unvereinbar, nach dem Ziel des Gesetzes ist, „aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ Auch widerspricht diese Praxis jeglichem Gedanken der Menschlichkeit und des Mitgefühls.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

24.12.2010

 

Hauptpetent:

Streibelt, Michaela

 

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