Januar 2011

01.01.2011 (Samstag)

Petition: Grundgesetz - Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsaufgabe ins Grundgesetz

21.12.2010 - 05.02.2011

Begründung

Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen der menschlichen Zivilisation. Seine Auswirkungen sind bereits in allen Teilen der Welt spürbar und werden sich weiter verstärken. Der Klimawandel gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen von Gesellschaft und Wirtschaft auch in Deutschland. Obwohl die Atmosphäre, die das Klima bestimmt, ein globales Rechtsgut ist, entbindet dies Einzelstaaten nicht von ihrer individuellen Verantwortung. Deutschland trägt als größte Industrienation Europas und viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt historisch und aktuell eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz.

Zu den wesentlichen Staatszwecken gehört der Schutz der Bevölkerung vor äußeren Gefahren und auch die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Lebensgrundlagen muss der Staat nicht nur für gegenwärtige, sondern auch für kommende Generationen bewahren. Der Klimawandel ist die schwerwiegendste Bedrohung dieser Lebensgrundlagen. Daher ist der Klimaschutz nicht nur eine Aufgabe des Staates unter vielen, sondern eine der wichtigsten Staatsaufgaben überhaupt und muss daher als solche explizit im Grundgesetz verankert werden.

Zur Unterstützung dieser Petition hat die Umweltorganisation Greenpeace seit 2007 mehr als 360.000 Unterschriften von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt. Ferner hat Greenpeace ein Rechtsgutachten erarbeiten lassen, das begründet, warum der Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankert werden sollte. Dieses Gutachten wird der vorliegenden Petition als Anlage beigefügt. (Das Dokument wird auch unter www.greenpeace.de online gestellt)

Artikel 20a GG lautet bisher: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Dieses Staatsziel sollte der Bundestag durch eine Verpflichtung in Abs. 2 (neu) wie folgt ergänzen:
„Art. 20a Abs. 2 GG: Insbesondere ist er verpflichtet, durch Gesetzgebung, Gesetzesvollzug und Weiterentwicklung des Völkerrechts einer Klimaerwärmung, die die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, nachhaltig entgegenzuwirken. Innerhalb der Völkergemeinschaft ist dazu eine gerechte Lastenverteilung anzustreben. Die eigenen
Verpflichtungen zum Klimaschutz sind davon nicht abhängig, sondern müssen eigenständig verfolgt werden.“

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

23.12.2010

 

Hauptpetent:

Krug, Stefan

 

Link zur Petition

Petition: Verbraucherschutz - Kennzeichnung von Lebensmitteln

23.12.2010 - 07.02.2011

Begründung

In den Regalen der Handel- und Warenhäuser sind fast alle Lebensmitteln und Produkten aus Stopfleber- und/oder nicht tiergerechter Lebendrupfhaltung verschwunden und doch findet sich in scheinbar unbedenklichen Lebensmitteln und Produkten, noch immer eine für den Verbraucher nicht erkennbare Menge an Restverwertung. Durch geschickte Umetikettierung, Verarbeitungsregelungen und der Kennzeichnung von vertriebenen Lebensmitteln und Produkten, ist es für den Verbraucher nicht zu erkennen, woher das Lebensmittel und das Produkten stammt.
Wir wollen erreichen, dass jedes Lebensmittel und Produkt eine Kennzeichnung erhält, wenn es Restverwertung aus Stopfleber- und/oder nicht tiergerechter Lebendrupfhaltung enthält.

Ich als Verbraucher, bin für eine deutliche Kennzeichnung von Lebensmittel und Produkten aus Stopfleber- und/oder nicht tiergerechter Lebendrupfhaltung. Ich kann als Verbraucher nicht erkennen, ob ein Lebensmittel oder Produkt im Sinne des Grundgesetzes nach Art. 20a erzeugt wurde und bin daher in meiner Entscheidung eingeschränkt.

 

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

05.01.2011

 

Hauptpetent:

Schmuck, Heiko

 

Link zur Petition

Petition: Abfallwirtschaft - Einführung der Wertstofftonne bereits 2011

23.12.2010 - 06.02.2011

Begründung

Laut Bundesumweltministerium könnte 2015 die Wertstofftonne eingeführt werden.
Das Duale System (Gelbe Säcke) verursacht unnötig hohe Kosten und sorgt für eine noch viel zu geringe Wiederverwertung der Wertstoffe (Rohstoffe). Viele Wertstoffe landen unsinnigerweise auf der Deponie oder werden verbrannt. Neben einer unnötig hohen Umweltbelastung werden Rohstoffe (in Zeiten zunehmender Knappheit) einfach verschwendet.
Damit darf man nicht länger weitermachen!
Über die zeitnahe Einführung einer Wertstofftonne würden die Rohstoffe schon jetzt viel effektiver wiederverwertbar und die Kosten für den Bürger könnten reduziert werden.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

11.01.2011

 

Hauptpetent:

Groß- Hardt, Michael

 

Link zur Petition

Petition: Tierschutz - Verbot des Medikamenteneinsatzes in der Nutztierhaltung

23.12.2010 - 06.02.2011

Begründung

Medikamente sollten nicht vorbeugend dem gesamten Tierbestand verabreicht werden um damit unwürdige Massenhaltungsformen erst zu ermöglichen. Desweiteren ist eine Belastung von Nahrungsmitteln mit Medikamenten-Rückständen nicht wünschenswert, da gesundheitliche Risiken nicht ausgeschlossen werden können. Bei Antibiotika kommt noch hinzu, dass deren Wirksamkeit durch Resistenzbildung eingeschränkt wird, welche durch die Gabe an Nutztiere noch beschleunigt wird. Es sollten daher lediglich bereits erkrankte Tiere mit Medikamenten behandelt werden. Die gesetzl. Vorgaben für die Haltungsbedingungen sind dahingehend zu überarbeiten, dass ein vorbeugender Massseneinsatz von Medikamenten zur Gesunderhaltung der Tiere nicht auf Grund der Haltungsbedingungen erforderlich sein darf.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

12.01.2011

 

Hauptpetent:

Karban, Julian

 

Link zur Petition