März 2011

09.03.2011 (Mittwoch)

Petition: Umwelt und Gesundheit - Verbot von offenen Kühlgeräten im Handel

09.03.2011 - 24.04.2011

Begründung

Offene Kühlgeräte (z.B. für Tiefkühlprodukte, Wurst, Milchprodukte usw.) verschwenden Energie, da die kühle Luft sich mit der Umgebung ausgleicht.
Die Maßnahme würde die Klimaziele der Bundesrepublik unterstützen.

Eine kurze Übergangsfrist sollte genügen, da die Maßnahme auch im Interesse des Handels liegt: durch die Energieeinsparung würden sich die Kosten amortisieren.
Auch eine Umrüstung (Ausstattung mit Türen) bestehender offener Kühlgeräte wäre denkbar.

Ein Nachteil für die Kunden bzw. den Umsatz des Händlers entsteht nicht, da die Kühlgeräte mit Glastüren ausgestattet werden können, die einfach zu öffnen sind.
Auch entsteht kein Nachteil gegenüber einem anderen Händler, da alle dem Verbot unterliegen.

Desweiteren sollten auch Effizienzvorgaben für solche Kühlgeräte beschlossen werden.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

19.04.2011

 

Hauptpetent:

Hiller, Matthias

 

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07.03.2011 (Montag)

Petition: Kraftfahrzeugtechnik - Aus-/Nachrüstung aller Kraftfahrzeuge mit Start-Stopp-Automatik

07.03.2011 - 19.04.2011

Begründung

Viel zu häufig erlebt man Verstöße gegen die StVO der Form, dass Führer von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor vor Geschäften, geschlossenen Bahnübergängen oder gar zur Führung von Gesprächen auf offener Straße mit laufendem Motor stehen bleiben.

Es bietet sich hier eine Möglichkeit mit einfachsten Mitteln die Abgas-, Partikel- und Schallemissionen erheblich einzuschränken.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

06.04.2011

 

Hauptpetent:

Weißer, Frank

 

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05.03.2011 (Samstag)

Petition: Energiewirtschaft - "Seekabel" als Bestandteil alternativer Stromversorgung

05.03.2011 - 20.04.2011

Begründung

Begründung: Einige Bundesländer verstärken den Ausbau der Windenergie in der, meiner Meinung nach trügerischen, Hoffnung, den Bürgern dadurch „sauberen Strom“ anbieten zu können. Leider ist jedoch stets der Betrieb eines konventionellen, flexiblen und zuverlässigen Energielieferanten im Hintergrund von Nöten, um bei Windausfall und der daraus resultierenden schwankenden Stromversorgung den Bedarf abdecken zu können. Kommt, wie in Brandenburg beschlossen, zusätzlich der geplante Ausbau von Windkraftanlagen in Industrieausmaßen in Wäldern hinzu, wofür zig tausende von Bäumen gefällt, mehrere hundert tausend Tonnen Beton für Fundamente und Zuwegung verbaut und Flora und Fauna zwangsläufig zerstört werden, muss die Frage erlaubt sein, ob dies der Weg in die Zukunft sein kann und darf und wir dadurch wirklich einen Klimaschutz erreichen. Durch das Seekabel könnte von deutschen Windkrafträdern überschüssig erzeugter Strom in norwegischen Pumpspeicherkraftwerken gespeichert und bei Bedarf nach Deutschland zurückgeholt werden. Niedersachsen hat bereits den Anschluss an Norwegens Seekabel beschlossen und fängt damit zugleich die Schwankungen ab, die ansonsten Atomkraftwerke für Windräder ausgleichen müssten, denn der Seekabel-Strom wird durch gespeicherte Wasserkraft erzeugt und ist dementsprechend zuverlässig abrufbar. Seekabel könnten den schrittweisen Ausstieg aus der Atomernergie fördern, den Bau neuer Windkrafträder und die damit verbundene Wandlung des Landschaftsbildes sowie die noch nicht überschaubaren Nachteile für Mensch und Tier verhindern und die Strompreise in Deutschland ökonomischer gestalten.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

16.03.2011

 

Hauptpetent:

Köhler, Andrea

 

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Petition: Energiewirtschaft - Schutzfolie für Energiesparlampen

05.03.2011 - 20.04.2011

Begründung

Bei einer Zerstörung einer Energiesparlampe könnte das giftige Quecksilber nicht austreten und Menschen so vor dem Gift schützen. Technisch ist das ohne großen Aufwand möglich. Aus heutiger Sicht werden diese Energiesparlampen noch geraume Zeit zum Einsatz kommen, ehe die Entwicklung z.B. der LED-Leuchten wirkliche Alternativen darstellen.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

15.03.2011

 

Hauptpetent:

Schultz, Wilfried

 

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04.03.2011 (Freitag)

Petition: Verbraucherschutz - Begrenzung der Bleikonzentration in Kinderschmuck

04.03.2011 - 19.04.2011

Begründung

Derzeit gibt es weder auf bundes- noch auf EU-ebene eine Höchstgrenze für Blei in Kinderschmuck.
In den USA gibt es schon länger eine Grenze bei 300 mg/kg
Das Schwermetall wird vom Körper nur sehr langsam ausgeschieden und wird deshalb ( vor allem in den Knochen, Zähnen und im Gehirn anstelle von Calcium) angereichert.

In den USA ist 2006 ein vierjähriger Junge nach dem Verschlucken eines bleihaltigen Kettenanhängers durch eine Bleivergiftung gestorben

Blei kann bei Kindern Entwicklungsstörungen und Hirnschäden verursachen. Wird das toxische Schwermetall verschluckt, verläuft die Vergiftung unter Umständen tödlich. Heranwachsende sollten deshalb nach Möglichkeit nicht mit bleihaltigen Gegenständen in Berührung kommen. Doch ist die Substanz unter anderem in Kinderschmuck oft enthalten. Von der neuen EU-Spielzeugrichtlinie, die ab Mitte diesen Jahres in Deutschland angewendet werden muss, ist der Schmuck für die Kleinen jedoch ausdrücklich ausgenommen.

Wie groß die von Schmuck ausgehende Gefahr für Kinder hierzulande ist, belegte in den letzten Jahren das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Es prüfte knapp 250 in Deutschland vermarktete Kinderschmuckartikel auf ihren Bleigehalt. Das ernüchternde Fazit: “Fast 30 Prozent davon wiesen Bleikonzentrationen auf, die über den in den USA geltenden Höchstwerten lagen”, erklärte der staatliche Produktprüfer gegenüber dem ARD-Magazin “Monitor”. Dieses Ergebnis ist alarmierend, denn in den USA ist 2006 ein vierjähriger Junge nach dem Verschlucken eines bleihaltigen Kettenanhängers aufgrund einer Bleivergiftung gestorben. Besonders tückisch ist, dass dem Kinderschmuck häufig nicht anzusehen ist, ob er Blei enthält. Meist sind die Stücke verchromt oder kindgerecht eingefärbt.

Produktprüfer und Verbraucherschützer hatten sich von der neuen EU-Spielzeugrichtlinie eine gesetzliche Regelung für Blei in Kinderschmuck erhofft, weil im ersten Entwurf der Richtlinie Kinderschmuck nicht als Ausnahme gekennzeichnet gewesen ist. In der endgültigen Fassung wurde Kinderschmuck aber wieder ausgeklammert. Auf Nachfrage erklärt eine Sprecherin der Generaldirektion “Unternehmen und Industrie” der EU-Kommission, es reiche aus, dass Kinderschmuck der “Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit” folgen müsse. Deutsche Produktprüfer sehen dies jedoch als nicht ausreichend an. (Gaby Schulemann-Maier/mp)

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

22.03.2011

 

Hauptpetent:

Müsch, Nadine

 

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Petition: Naturschutz und Ökologie - Einschränkung des Verbrauchs von Torf und Torfprodukten

04.03.2011 - 19.04.2011

Begründung

Dazu ist ein Verbot des Einsatzes von Torf in gewöhnlicher Blumenerde und Pflanzerde zu verabschieden, für Spezialerden bei denen auf Torf nicht verzichtet werden kann (z. B. Erde für Karnivoren) sollen Ausnahmeregelungen geschaffen werden. Ein Verbot weiterer Torfprodukte ist zu prüfen und gegebenfalls ebenfalls umzusetzen.

Für die Verwendung von Badetorf in Kur-Einrichtungen wäre es auch sinnvoll, die Erlaubnis zur Verwendung von Badetorf von nachhaltigen Abbaumethoden und "Recycling" des Torfmaterials abhängig zu machen oder dies bereits für den Abbau von Badetorf vorzuschreiben. Teils wird dies schon so gemacht. Der Badetorf kann zurück an die Abbaustelle gebracht werden und nach mehrjähriger Ruhephase erneut verwendet werden.

Torf ist in normaler Erde nicht notwendig, gefährdet aber in hohem Maße schützenswerte Moorgebiete. Da der größte Teil des Torfes aus dem Ausland stammt (z. B. Osteuropa), greifen hier nationale Schutzmaßnahmen durch Abbauregelungen oder Schutzgebiete nur teilweise oder überhaupt nicht. Durch ein Verbot bestimmter Anwendungen von Torf kann hier jedoch entscheidender Einfluss durch Verringerung der Nachfrage genommen werden.
Da Moore nicht nur wichtige Lebensräume für bedrohte Tiere und Pflanzen sind, sondern auch enorme CO2-Speicher sind diese für den Umwelt- und Klima-Schutz von herausragender Bedeutung.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

30.03.2011

 

Hauptpetent:

Karban, Julian

 

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