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Petition: Verkehrsflughäfen und Landeplätze - Besserer Schutz Betroffener vor Fluglärm

25.12.2010 - 09.02.2011

Begründung

Die Petenten ersuchen den Bundestag, im Einzelnen die folgenden Veränderungen des geltenden Rechts in Erwägung zu ziehen und zu regeln, nämlich
1. den Umkreis eines Flughafens in einem Radius von mindestens 35 km um den Flughafen generell als Betroffenheitszone auszuweisen und allen Einwohnern in dieser Zone explizit ein Recht auf Beteiligung im Planfeststellungsverfahren, ein Klagerecht gegen die Errichtung oder die wesentliche Änderung des Flughafens und ein Recht u. U. auf Lärmschutzmaßnahmen sowie auf Entschädigung einzuräumen,
2. durch eine gesetzliche Neuregelung sicherzustellen, dass alle Fragen des Flugbetriebs im Nahverkehrsbereich eines Flughafens – und damit auch die Festlegung der An- und Abflugverfahren - bereits im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vollständig und verbindlich geklärt werden,
3. eine Pflicht der Planfeststellungsbehörde festzuschreiben, einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss im Falle einer Änderung der Flugrouten von Amts wegen unverzüglich anzupassen und
4. darüber hinausgehend eine Ergänzung des § 24 b LuftVG durch folgenden Satz 2 vorzunehmen:
„Bei der Festlegung der Flugverfahren soll die für die Flugsicherung zuständige Stelle von den dem Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Flugrouten nur abweichen, wenn sich die der Flugroutenfestlegung zugrunde gelegten Annahmen nachträglich geändert haben und durch die abweichenden Flugverfahren keine neuen unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen entstehen.“
In den letzten Jahren gab es in der Bundesrepublik Deutschland verschiedene Flughäfen,
- für welche von der Planfeststellungsbehörde im Verfahren und im Planfeststellungsbeschluss feste Annahmen für zu erwartende Flugrouten zugrunde gelegt worden sind, so dass die Errichtung bzw. Änderung und der Betrieb der Flughäfen als mit dem Luftverkehrsrecht übereinstimmend zugelassen werden konnten,
- für die aber das zuständige Luftfahrtbundesamt (jetzt Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) die Flugrouten vor oder bei Inbetriebnahme bzw. während des Betriebs des Flughafens gravierend geändert hat,
- für welche nach der Inbetriebnahme eine gänzlich andere Lärmsituation im näheren und weiteren Umfeld entstanden ist, als im Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegt worden war, mit einer teilweise vielfach höheren Zahl an Lärmbetroffenen, einer unerwartet hohen Lärmbelastung bzw. einer erheblich größeren Fläche lärmbetroffener Gebiete.
Die neuen lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger sind weitgehend rechtlos.

 

Ende der Mitzeichnungsfrist:

28.01.2011

 

Hauptpetent:

Baumann, Wolfgang

 

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